Schwarz-Grün verweigert Informationsveranstaltung für vom Fluglärm betroffene Bürger

Die schwarz-grüne Mehrheit lehnte bei der Sitzung des Ortsbeirats 5 am vergangenen Freitag sämtliche Anträge von SPD und FAG ab, die sich mit den Auswirkungen der Nordwest- Landebahn für die südlichen Stadtteile beschäftigen.

Während die Vertreter der SPD-Fraktion noch nachvollziehen konnten, dass man der Dezernentin der Grünen nicht mit der Forderung nach einem Rückzug aus dem „Green Capital“-Wettbewerb in den Rücken fallen wollte und deshalb lieber die Augen vor der katastrophalen ökologischen Situation verschließt, die durch die Flughafenerweiterung entstanden ist, fehlt den Sozialdemokraten jegliches Verständnis für die schwarz-grüne Weigerung, eine Informationsveranstaltung zu beantragen, in der das Umweltdezernat den Bürgerinnen und Bürgern die Maßnahmen vorstellt, mit denen die hessische Landesregierung den Lärm bekämpfen will. Eine ganze Reihe von Maßnahmen, die der sogenannte hessische Fluglärmgipfel vorgeschlagen hat, wirken sich direkt auf Gesundheit und Lebensqualität der Bevölkerung in Niederrad, Oberrad und Sachsenhausen aus, so die Sozialdemokraten. Die Themen gehen von bevorzugter Startbahn- und Flugroutennutzung über Lärmoptimierungsmaßnahmen bis zu steileren Anflugwinkeln.
„Das sind alles Maßnahme über die mit den Betroffenen diskutiert werden muss, und zwar bevor man in die Verhandlungen mit den Vertretern des Landes und der Fluggesellschaften geht“ so der Fraktionsvorsitzende der SPD, Ralf Heider. „Offensichtlich fürchtet die noch amtierende Umweltdezernentin, Manuela Rottmann, die Diskussion mit der betroffenen Bevölkerung, hier würde auch die über lange Jahre schwache Vorstellung der Frankfurter Verantwortlichen zur Sprache gebracht werden, die zur Verlärmung der südlichen Stadtteile führte“.
Eine Anfrage zur Rolle der Stadt Frankfurt in der Fluglärmkommission wurde erst kürzlich von CDU und Grünen ebenfalls abgelehnt.

Verzicht auf die Beteiligung am europäischen Wettbewerb um den "Green Capital City Award"

Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die Beteiligung Frankfurts am europäischen Wettbewerb um den „Green Capital City Award“ zurückzuziehen.

Begründung:

Mit der Eröffnung der Nord-West-Landebahn sind die Voraussetzungen für die Beteiligung am Wettbewerb entfallen. Die weitere Beteiligung am Wettbewerb um die „Green City“ Europas grenzt an Realitätsverweigerung und wird von Menschen, die unter Fluglärm und Luftverschmutzung leiden als Affront verstanden.

Ralf Heider
(Fraktionsvorsitzender)

Petra Gerland
Ralf Heider
Rosita Jany
Siglinde Weiß
(Antragsteller)

Absturzgefahr über dem Stadion: Überflüge während Veranstaltungen in der Commerzbank-Arena aus Sicherheitsgründen stoppen

Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat zu beauftragen dafür Sorge zu tragen, dass in einem Zeitrahmen von jeweils 2 Stunden vor Beginn, während und 2 Stunden nach dem Ende von Veranstaltungen im Stadion aus Sicherheitsgründen keine Landungen auf der Nordwestbahn und damit keine Überflüge über dem Stadion mehr stattfinden. Die Gefahr ist bei jeder Windrichtung akut, da für das Durchstarten nach einer abgebrochenen Landung ebenfalls Vorsorge getroffen werden muss. In diesem Zusammenhang sind folgende Fragen zu klären:

• Wie sind die versicherungsrechtlichen Fragen und die sich ergebenden Pflichten und Ansprüche bei einem Absturz eines Flugzeugs auf das Stadiongelände geregelt?
• Welche Vorbereitungen wurden getroffen: Evakuierung und Unterbringung der Opfer, Einsatz der Rettungsmannschaften, Feuerwehren, Einsatzpläne von Krankenhäusern und Spezialstationen für tausende Verletzte und schwerste Brandopfer?

Begründung:

Im Falle eines Absturzes oder Notlandung in der direkten Umgebung oder im Stadion käme es zu Tausenden von Toten, Verletzten und Brandopfern schwersten Grades. Bei einem gut besuchten Bundesligaspiel halten sich immerhin bis zu 60.000 Menschen im Stadion auf.
Die statistische Wahrscheinlichkeit eines Absturzes wurde für das Werk TICONA so hoch eingeschätzt dass die Inbetriebnahme der Nordwestbahn erst genehmigt werden konnte nachdem das Chemiewerk mit hohen Kosten in das Industriegebiet Höchst und damit aus der direkten westlichen Einflugschneise (25% Ostwind) verlegt wurde.
Aufgrund der Lage der Commerzbank-Arena unter der östlichen Verlängerung der Einflugschneise muss mit der gleichen statistischen Wahrscheinlichkeit eines Absturzes oder schweren Unfalls gerechnet werden, wobei hier aber noch von der dreifachen Anzahl der tiefen Überflüge (75% Westwind) im Vergleich zur TICONA Problematik ausgegangen werden muss. Der Ortsbeirat hält die menschliche, wirtschaftliche und politische Dimension des Risikos und der Folgen für nicht verantwortbar, so dass gefordert werden muss die Überflüge während Veranstaltungen im Stadion mit Publikum umgehend einzustellen. In Analogie zum Vorgehen bei TICONA muss sonst die sofortige Verlegung des Stadions in weniger gefährdete Gebiete gefordert werden.

Ralf Heider
(Fraktionsvorsitzender)

Petra Gerland
Ralf Heider
Rosita Jany
Siglinde Weiß
(Antragsteller)

Vorstellung des Maßnahmenpakets des Hessischen Fluglärmgipfels im Ortsbezirk 5

Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat damit zu beauftragen eine Informationsveranstaltung im Ortsbezirk 5 durchzuführen, in der die Bürgerinnen und Bürger über die Auswirkungen des Maßnahmenpaketes informiert werden, mit dem der hessische Ministerpräsident eine aktive Reduzierung des Fluglärms erreichen will. Diese Informationsveranstaltung sollte sich auf Maßnahmen konzentrieren, die den Frankfurter Süden betreffen. Die Veranstaltung ist innerhalb des Ortsbezirks 5 durchzuführen. Der Maßnahmenkatalog der „Allianz für mehr Lärmschutz“ der hessischen Landesregierung, FRAPORT; DFS und der Luftverkehrsgesellschaften beinhaltet die folgenden für den Frankfurter Süden relevanten Fragenkomplexe:

• Ziffer 7 „Bevorzugte Startbahn und Flugroutennutzung“
• Ziffer 14 Verlagerung von der Abflugstrecke N07 kurz auf die Abflugstrecke N 07 lang
• Ziffer 15 Einführung einer neuen Abflugstrecke N07 lang.
• Ziffer 16 Lärmoptimierung der Abflugverfahren
• Ziffer 17 Zeitliche Ausdehnung des Segmented Approach für Anflüge auf die Südbahn ab 21:00 oder 22:00 Uhr mit südlicher Umfliegung von Offenbach: Was bedeutet dies für die Nutzung der NordWest-Landebahn? Wo liegen Eindrehpunkte auf den Endanflug, auf welcher Bahn wird gelandet?
• Bis zu welcher Windgeschwindigkeit wird bei Ostwetterlagen über Frankfurt gelandet? Führen höhere Windgeschwindigkeiten zu verstärktem Einsatz lärmender Triebwerke?

Begründung:

Die realen Auswirkungen des Ausbaus des Frankfurter Flughafens sowie die massiven Proteste und Klagen der hessischen Bevölkerung haben die Verantwortlichen zu einer Reaktion gezwungen. Öffentlichwirksam wurden einige Maßnahmen beschlossen, die zu einer Reduzierung des Fluglärms im Rhein-Main-Gebiet führen sollen. Die wirksamste Maßnahme, die Reduzierung der Flugbewegungen, war nicht einmal Bestandteil der Diskussionen. Es geht immer nur um Verlagerungen. Die Bewohner der südlichen Stadtteile befürchten, dass die bisher vorgestellten Maßnahmen weitere Belastungen mit sich bringen werden, spätestens wenn sich die Auslastungen erhöht haben.

Ralf Heider
(Fraktionsvorsitzender)

Petra Gerland
Ralf Heider
Rosita Jany
Siglinde Weiß
(Antragsteller)

Verantwortung für Reinigung und Pflege des Geländes in der Mainfeldsiedlung?

Der Ortsbeirat bittet den Magistrat im Zusammenhang mit der Siedlung im Mainfeld die folgenden Fragen zu klären:

1. Bewohner und Nachbarn klagen zunehmend über Müll auf dem und um das Gelände, der über längere Zeit nicht weggeräumt wird. Welche Maßnahmen sind geplant?
2. Die Wohnheim GmbH hatte vor einigen Jahren die Wahl von Mieterbeiräten und regelmäßige Mieterversammlungen zugesagt. Wann fanden diese in welchen Häusern statt? Wie war die Beteiligung?

Begründung:

Bewohner der Mainfeldsiedlung beklagen sich in letzter Zeit vermehrt über Müll und Dreck in den Anlagen, der über Tage und Wochen nicht beseitigt wird. Auch Bewohner aus der Nachbarschaft beklagen diesen Umstand in den Grenzbereichen. Von Seiten der Verwaltung hat man keine Auskunft bekommen. Die Mieterbeiräte scheinen nicht in allen Häusern zu existieren bzw. scheint ihre Funktion wenig bekannt.

Ralf Heider
(Fraktionsvorsitzender)

Petra Gerland
Ralf Heider
Rosita Jany
Siglinde Weiß
(Antragsteller)